Politik

Trump und die Mauer

Nächste Runde im Wahnsinn

GDN - Der US-Präsident ist von seiner Mexiko-Mauer nicht abzubringen. Durch sein Veto schreibt er erneut Geschichte. Nicht genug damit, dass er den längsten Shut-Out der amerikanischen Geschichte provoziert hat.
Nun legt er auch erstmalig in seiner Amtszeit ein Veto gegen eine Entscheidung ein, die der Kongress getroffen hat. Dieser hatte beschlossen, den Notstand , den Trump ausgerufen hat, zu beenden. Den Notstand hatte Präsident Trump ausgerufen, damit er doch noch seine Mauer zu Mexiko bauen kann. Denn der nationale Notstand sagt aus, dass Amerika in Gefahr ist und alles getan werden muss, damit das Land geschützt wird. Dazu hat der Präsident dann alle Möglichkeiten und Mittel und muss sich nicht mit dem Kongress auseinander setzen. Zwölf seiner Getreuen sind übergelaufen damit der Kongress den Wahnsinn stoppen kann. Doch Trump macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stürzt die USA in die nächste Krise.
Denn bis jetzt sind die 5 Milliarden Dollar für den Mauerbau noch ganz aktuell. Nun ist erneut die Abstimmung geplant, damit das Veto des Präsidenten ausgehebelt wird und der Mauerbau endgültig vom Tisch ist. Dies wird sich aber schwerer darstellen, als die erste Abstimmung. Denn nun wird sowohl im Kongress als auch im Parlament abgestimmt und beide müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und genau das gestaltet sich unendlich schwierig. Zumal der Präsident immer noch eine große Lobby und Anhängerschaft hat. Laut Umfragen geht die Liebe zu Trump sogar soweit, dass seine Anhänger wohl eine zweite Amtszeit ermöglichen. Und dies bei allen Vorwürfen, die gegen Trump bisher erhoben wurden.
Da wundert es doch die Beobachter in der Welt, wieso er noch Präsident ist und fragen sich, ob die amerikanische Bevölkerung aus den bisherigen Tagen unter Trump nichts gelernt haben. Nicht nur, dass er das Obama-Care gekippt hat und mit Präsident Putin gebrochen hat, nein, auch sexuelle Vorwürfe stehen gegen ihn und auch der Verdacht des Wahlbetruges. Dazu die Erhebung von Strafzöllen, die zwar die amerikanische Wirtschaft stärken und schützen soll, aber im Endeffekt genau den gegenteiligen Effekt erzielt. Man stelle sich nur mal vor, alle europäischen Firmen schliessen ihre Produktionsstätten in Amerika. Die Zahl der davon betroffenen arbeitenden US-Bürger würde in die zehntausende gehen.
Das kann aber doch nicht ernsthaft dass sein, was Trump und seine Anhänger befürworten und durchsetzen wollen. Das grenzt doch fast an rechtsradikale Denkweise alla “Hier ist Amerika und das ist nur für Amerikaner“. So was gab es auch mal und gibt es auch noch in Europa, siehe Frankreich oder auch Deutschland und Italien. Wir haben keine andere Wahl, als zu hoffen, dass der amerikanische Bürger sieht, welchen Amtsmissbrauch Trump begeht und ihn nicht wieder wählt. Aber das ist eben die Sache der Amerikaner.
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