Politik

Die Jagd beginnt

Puigdemont mit Haftbefehl gesucht

GDN - Die Jagdsaison ist eröffnet. Die spanische Zentralregierung macht, zusammen mit der Justiz, Jagd auf den ehemaligen Regierungschef von Katalonien Puigdemont. Auch vier seiner engsten Vertrauten sind in Brüssel und lassen sich dort verteidigen.
Die anderen Mitglieder sitzen bereits in U-Haft in Madrid. Puigdemont muss nun auch in Brüssel jederzeit mit seiner Festnahme rechnen, da die Regierung in Madrid einen europäischen Such- und Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Die Richterin Carmen Lamela hat gestern den europäischen Haftbefehl erlassen, nachdem Puigdemont und vier seiner ehemaligen Regierungsmitarbeiter der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sind. Puigdemint äusserte sich zu seiner angeblichen Flucht im belgischen TV, dass er nicht geflohen sei, sondern sich der Justiz stellen werde. Aber der wirklichen Justiz, nicht der spanischen. Weiterhin setze er auf weitere Verhandlungen und Lösungen um die Krise zu bewältigen.
Sollte Puigdemont ausgeliefert werden und in Spanien vors Gericht gestellt werden, drohen im, im Falle der Verurteilung, bis zu 30 Jahren Haft. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Der Haftbefehl wurde ausgestellt, weil Freitag vor einer Woche, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung von Barcelona ausgesprochen wurde. Aus diesem Grund hat Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seiner Zentralregierung, die katalanische Regierung abgesetzt. Der Anwalt von Puigdemont kündigte aber schon an, dass er alles gegen eine Auslieferung seines Mandanten unternehmen werde. Das kommt nicht von ungefähr, da Bekaert auch Mitglieder der ETA vetreten hat.
Bei einer Festnahme Puigdemont durch die belgischen Behörden, haben diese 60 Tage Zeit ihn auszuliefern. Unabhängig davon, sind für den 21.12.17 Neuwahlen in Katalunien ausgerufen worden. Es stellt sich aber doch auch letztendlich die Frage, wie es dort weiter geht. Puigdemont hat viele Anhänger und auch viele Gegenspieler. Damit ist die Gefahr sehr gross, dass es in Katalonien auch zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. Dies wollen beide Seiten aber nicht und beschwichtigen die Lager. Katalunien ist derzeit ein Pulverfass, welches jederzeit explodieren kann.
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